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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen
Präsidenten und einen Vizepräsidenten sowie einen Schriftführer und dessen
Vertretung; er kann auch einen Schatzmeister und dessen Vertretung
wählen.
(2) 1Die Wahl findet
alsbald nach jeder ordentlichen Wahl des Vorstands statt.
2Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus einem in Absatz 1 genannten Amt vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit innerhalb von drei Monaten ein anderes Vorstandsmitglied in dieses Amt gewählt.
2Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus einem in Absatz 1 genannten Amt vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit innerhalb von drei Monaten ein anderes Vorstandsmitglied in dieses Amt gewählt.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026