Gewerblicher Rechtsschutz
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Gemeinsame Rechtsvorschr.

Patentanwaltsordnung – PAO

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§ 100 Verteidigung anchor
(1) 1Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen Verfahren können außer den in § 138 Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Personen auch Patentanwälte gewählt werden.
2Berufsausübungsgesellschaften können nicht zu Verteidigern gewählt werden.
(2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026