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Patentanwaltsordnung – PAO
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen
nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung
des berufsgerichtlichen Verfahrens wegen derselben Pflichtverletzung nur auf
Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren,
seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026