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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Wird in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch
aus einem der in § 4 Absatz
1 genannten Gesetze geltend gemacht wird oder für
dessen Entscheidung eine der in § 3 Absatz 3 Nummer
1 genannten Fragen oder Rechtsfragen von
Bedeutung ist, einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt, so kann ihr auf
Antrag zu ihrer Beratung und zur Unterstützung eines Rechtsanwalts ein zur
Vertretung bereiter Patentanwalt beigeordnet werden, wenn dies zur sachgemäßen
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich erscheint.
(2)
§ 117 Absatz 1
Satz 1 und
2, die §§ 118 und 119 Absatz 1 Satz 1,
§ 121
Absatz 3 und
5,
§ 122
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe
b und Nummer 3 sowie die
§§ 124, 126 und 127 der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) 1Auf die Erstattung
der Gebühren und Auslagen des beigeordneten Patentanwalts sind die Vorschriften
des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die Vergütung bei
Prozesskostenhilfe gelten, sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
- 1.
-
der Patentanwalt erhält eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 und, wenn er eine mündliche Verhandlung oder einen Beweistermin wahrgenommen hat, eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 2,0 nach § 49 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes;
- 2.
-
Reisekosten für die Wahrnehmung einer mündlichen Verhandlung oder eines Beweistermins werden nur ersetzt, wenn das Prozessgericht vor dem Termin die Teilnahme des Patentanwalts für geboten erklärt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026