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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des
Vorstands der Patentanwaltskammer, gegen ein Mitglied der Patentanwaltskammer
das berufsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie die
Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Vorstand der
Patentanwaltskammer unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
(2) 1Der Vorstand der
Patentanwaltskammer kann gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft innerhalb
eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche
Entscheidung beantragen.
2Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel angeben.
3Satz 1 gilt nicht, wenn das Landgericht der Einstellung zugestimmt hatte.
2Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel angeben.
3Satz 1 gilt nicht, wenn das Landgericht der Einstellung zugestimmt hatte.
(3) Auf das Verfahren vor dem Oberlandesgericht sind
die §§ 173 bis 175 der
Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(4) §
172 der
Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026