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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem
Oberlandesgericht zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen
Bezirk das Landgericht (§ 85)
gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet.
(2) Der Senat für Patentanwaltssachen entscheidet in
der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern des
Oberlandesgerichts und zwei Patentanwälten.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026