424:
>
>
Patentanwaltsordnung – PAO
Einem Patentassessor, der im Geltungsbereich dieses
Gesetzes eine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf
Grund eines ständigen Dienstverhältnisses ausübt, ist in den in § 4 bezeichneten
Rechtsstreitigkeiten seines Dienstherrn oder des in § 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2
genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026