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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Der Patentanwalt
muss durch das Führen von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild über
die Bearbeitung seiner Aufträge geben können.
2Er hat die Handakten für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren.
3Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde.
2Er hat die Handakten für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren.
3Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde.
(2) 1Dokumente, die der
Patentanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder
für ihn erhalten hat, hat der Patentanwalt seinem Auftraggeber auf Verlangen
herauszugeben.
2Macht der Auftraggeber kein Herausgabeverlangen geltend, hat der Patentanwalt die Dokumente für die Dauer der Frist nach Absatz 1 Satz 2 und 3 aufzubewahren.
3Diese Aufbewahrungspflicht gilt nicht, wenn der Patentanwalt den Auftraggeber aufgefordert hat, die Dokumente in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nach Zugang nicht nachgekommen ist.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Korrespondenz zwischen dem Patentanwalt und seinem Auftraggeber sowie für die Dokumente, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.
2Macht der Auftraggeber kein Herausgabeverlangen geltend, hat der Patentanwalt die Dokumente für die Dauer der Frist nach Absatz 1 Satz 2 und 3 aufzubewahren.
3Diese Aufbewahrungspflicht gilt nicht, wenn der Patentanwalt den Auftraggeber aufgefordert hat, die Dokumente in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nach Zugang nicht nachgekommen ist.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Korrespondenz zwischen dem Patentanwalt und seinem Auftraggeber sowie für die Dokumente, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.
(3) 1Der Patentanwalt
kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der Dokumente nach Absatz 2 Satz
1 so lange verweigern, bis er wegen der ihm vom
Auftraggeber geschuldeten Honorare und Auslagen befriedigt ist.
2Dies gilt nicht, soweit das Vorenthalten nach den Umständen unangemessen wäre.
2Dies gilt nicht, soweit das Vorenthalten nach den Umständen unangemessen wäre.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, sofern
sich der Patentanwalt zum Führen von Handakten oder zur Verwahrung von
Dokumenten der elektronischen Datenverarbeitung bedient.
(5) In anderen Vorschriften getroffene Regelungen zu
Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026