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Patentanwaltsordnung – PAO
1Hat das Gericht auf
Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder auf Aberkennung der Befugnis und
Vertretung nach § 3
erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die
Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und
entscheiden.
2Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist.
2Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026