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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem
Landgericht zugewiesen sind, wird bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das
Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat, eine Kammer für
Patentanwaltssachen gebildet.
(2) Die Kammer für Patentanwaltssachen entscheidet in
der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei
Patentanwälten.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026