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Patentanwaltsordnung – PAO
Wird auf Ersuchen der Patentanwaltskammer für das
Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein
Rechtsanwalt bestellt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026