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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten
Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz,
einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung
der Patentanwaltskammer, soweit nicht die Streitigkeiten berufsgerichtlicher
Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind
(verwaltungsrechtliche Patentanwaltssachen).
(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das
Rechtsmittel
- 1.
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der Berufung gegen Urteile des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht,
- 2.
-
der Beschwerde nach § 17a Absatz 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und
letzter Instanz über Klagen gegen Entscheidungen, die das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die es zuständig
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026