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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Die Berufsordnung
bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz.
2Diese gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Berufsordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang teilweise oder vollständig aufgehoben hat.
3Beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Aufhebung, soll es der Patentanwaltskammer zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
2Diese gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Berufsordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang teilweise oder vollständig aufgehoben hat.
3Beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Aufhebung, soll es der Patentanwaltskammer zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(2) 1Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu prüfen, ob die
Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 eingehalten wurden.
2Zu diesem Zweck hat ihm die Patentanwaltskammer die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt.
3Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die Kammerversammlung die Berufsordnung als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat.
2Zu diesem Zweck hat ihm die Patentanwaltskammer die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt.
3Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die Kammerversammlung die Berufsordnung als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat.
(3) 1Nach ihrer
Genehmigung ist die Berufsordnung unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens
dauerhaft auf der Internetseite der Patentanwaltskammer zu
veröffentlichen.
2Sofern die Berufsordnung nichts anderes bestimmt, tritt sie am ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.
2Sofern die Berufsordnung nichts anderes bestimmt, tritt sie am ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.
(4) 1Für Änderungen an
der Berufsordnung gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
2Für die Satzung der Kammer und Änderungen an dieser gilt Absatz 1 entsprechend.
2Für die Satzung der Kammer und Änderungen an dieser gilt Absatz 1 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026