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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft
(§ 96 Absatz 1 Nummer
4) und die Aberkennung der Befugnis zur
Beratung und Vertretung nach §
3 (§ 96
Absatz 2 Nummer 4) werden mit
Rechtskraft des Urteils wirksam.
(2) Warnung und Verweis (§
96 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Nummer 1 und 2) gelten
mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.
(3) 1Für die
Vollstreckung der Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3 und
Absatz 2 Nummer
3) sind die Vorschriften über die
Vollstreckung einer Geldstrafe entsprechend anzuwenden.
2Die Vollstreckung wird nicht dadurch gehindert, daß das Mitglied der Patentanwaltskammer nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aus der Patentanwaltschaft ausgeschieden ist.
2Die Vollstreckung wird nicht dadurch gehindert, daß das Mitglied der Patentanwaltskammer nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aus der Patentanwaltschaft ausgeschieden ist.
(4) Werden zusammen mit einer Geldbuße die Kosten des
Verfahrens beigetrieben, so gelten auch für die Kosten die Vorschriften über
die Vollstreckung der Geldbuße.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026