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Patentanwaltsordnung – PAO
1Im berufsgerichtlichen
Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über
die Rüge (§ 70a Abs.
1) und im Verfahren über den Antrag auf
Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung eines
Zwangsgelds (§ 50 Abs.
3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der
Anlage 2 zu diesem Gesetz erhoben.
2Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
2Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026