Gewerblicher Rechtsschutz
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Patentanwaltsordnung – PAO

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§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft anchor
(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt.
(2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.
(3) 1u.
2(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026