424:
>
>
Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Der Streitwert
bestimmt sich nach § 52
des
Gerichtskostengesetzes.
2Er wird von Amts wegen festgesetzt.
2Er wird von Amts wegen festgesetzt.
(2) 1In Verfahren, die
Klagen auf Zulassung zur Patentanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf
betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen.
2Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
2Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026