7631:
>
>
>
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland
bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.
(2) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaften
einschließlich der Europäischen Gesellschaft, Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
erteilt werden.
(3) Der Ort der Hauptverwaltung muss im Inland
liegen.
(4) 1Ein
Rückversicherungsunternehmen wird nur zum Betrieb der Rückversicherung
zugelassen.
2Bei Erstversicherungsunternehmen schließen die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung im Sinne der Anlage 1 Nummer 19 bis 24 und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten einander aus; das Gleiche gilt für die Erlaubnis zum Betrieb der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten.
2Bei Erstversicherungsunternehmen schließen die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung im Sinne der Anlage 1 Nummer 19 bis 24 und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten einander aus; das Gleiche gilt für die Erlaubnis zum Betrieb der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten.
(5) 1Die
Aufsichtsbehörde macht die Erteilung und den Widerruf der Erlaubnis im
elektronischen Informationsmedium nach §
318 Absatz 3 bekannt und meldet sie der
Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung.
2Ist ein gemäß § 221 sicherungspflichtiges Versicherungsunternehmen betroffen, informiert sie zusätzlich den Sicherungsfonds.
2Ist ein gemäß § 221 sicherungspflichtiges Versicherungsunternehmen betroffen, informiert sie zusätzlich den Sicherungsfonds.
(6) Ein Versicherungsunternehmen bedarf der Erlaubnis
nach Absatz
1 auch dann, wenn es im Zuge einer Umwandlung nach
§
305, §
320 oder §
333 des
Umwandlungsgesetzes seinen Sitz vom Ausland ins Inland
verlegt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 8
Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 237
Abs. 3 Nr. 1 +++)
(+++ § 8 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 +++)
(+++ § 8 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026