7631:
>
>
>
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet,
dem Sicherungsfonds, dem sie angehören, auf Verlangen alle Auskünfte zu
erteilen und alle Unterlagen vorzulegen, welche der Sicherungsfonds zur
Wahrnehmung seines Auftrags nach diesem Gesetz benötigt.
(2) 1Der zur Erteilung
einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft zu solchen Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
2Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
(3) 1Die Mitarbeiter
der Sicherungsfonds sowie die Personen, derer sie sich bedienen, können die
Geschäftsräume eines Versicherungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs-
und Geschäftszeiten betreten, sobald die Aufsichtsbehörde die Feststellung
gemäß § 222
Absatz 1 getroffen hat.
2Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die sie benötigen, um eine Bestandsübertragung vorzubereiten.
3Sofern Funktionen des Versicherungsunternehmens auf ein anderes Unternehmen ausgegliedert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.
2Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die sie benötigen, um eine Bestandsübertragung vorzubereiten.
3Sofern Funktionen des Versicherungsunternehmens auf ein anderes Unternehmen ausgegliedert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.
(4) 1Hat das
Unternehmen, dessen Bestand übertragen wird, Verträge über eine Ausgliederung,
die der Verwaltung des Bestandes dient, abgeschlossen, kann der Sicherungsfonds
anstelle des Unternehmens in den Vertrag eintreten.
2§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
3Eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch den Dienstleister ist frühestens zum letzten Tag des zwölften Monats nach dem Eintritt des Sicherungsfonds möglich.
4Fordert der andere Teil den Sicherungsfonds zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Sicherungsfonds unverzüglich zu erklären, ob er in den Vertrag eintreten will.
5Unterlässt er dies, kann er auf Erfüllung nicht bestehen.
2§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
3Eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch den Dienstleister ist frühestens zum letzten Tag des zwölften Monats nach dem Eintritt des Sicherungsfonds möglich.
4Fordert der andere Teil den Sicherungsfonds zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Sicherungsfonds unverzüglich zu erklären, ob er in den Vertrag eintreten will.
5Unterlässt er dies, kann er auf Erfüllung nicht bestehen.
(5) 1Hat das
Unternehmen, dessen Bestand übertragen wird, passive Rückversicherungsverträge
abgeschlossen, kann der Sicherungsfonds anstelle des Unternehmens in die
Verträge eintreten.
2Der Sicherungsfonds hat den Eintritt unverzüglich nach der Übertragung des Versicherungsbestandes gegenüber dem betroffenen Rückversicherer zu erklären.
3Der Eintritt wirkt auf den Zeitpunkt der Übertragung des Versicherungsbestandes zurück.
4§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
2Der Sicherungsfonds hat den Eintritt unverzüglich nach der Übertragung des Versicherungsbestandes gegenüber dem betroffenen Rückversicherer zu erklären.
3Der Eintritt wirkt auf den Zeitpunkt der Übertragung des Versicherungsbestandes zurück.
4§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026