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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Ein
Versicherungsunternehmen, das die Rechtsschutzversicherung zusammen mit anderen
Versicherungssparten betreibt, hat die Leistungsbearbeitung in der
Rechtsschutzversicherung einem anderen Unternehmen mit einer in § 8 Absatz 2
genannten Rechtsform oder der Rechtsform einer sonstigen Kapitalgesellschaft
(Schadenabwicklungsunternehmen) zu übertragen.
2Die Übertragung gilt als Ausgliederung.
2Die Übertragung gilt als Ausgliederung.
(2) Das Schadenabwicklungsunternehmen darf außer der
Rechtsschutzversicherung keine anderen Versicherungsgeschäfte betreiben und in
anderen Versicherungssparten keine Leistungsbearbeitung
durchführen.
(3) 1Für die
Geschäftsleiter des Schadenabwicklungsunternehmens gilt § 24 Absatz 1
entsprechend.
2Sie dürfen nicht zugleich für ein Versicherungsunternehmen tätig werden, das außer der Rechtsschutzversicherung andere Versicherungsgeschäfte betreibt.
3Beschäftigte, die mit der Leistungsbearbeitung betraut sind, dürfen eine vergleichbare Tätigkeit nicht für ein solches Versicherungsunternehmen ausüben.
2Sie dürfen nicht zugleich für ein Versicherungsunternehmen tätig werden, das außer der Rechtsschutzversicherung andere Versicherungsgeschäfte betreibt.
3Beschäftigte, die mit der Leistungsbearbeitung betraut sind, dürfen eine vergleichbare Tätigkeit nicht für ein solches Versicherungsunternehmen ausüben.
(4) 1Die Mitglieder
des Vorstands und die Beschäftigten eines unter Absatz 1 fallenden
Versicherungsunternehmens dürfen dem Schadenabwicklungsunternehmen keine
Weisungen für die Bearbeitung einzelner Versicherungsfälle erteilen.
2Die Geschäftsleiter und die Beschäftigten des Schadenabwicklungsunternehmens dürfen einem solchen Versicherungsunternehmen keine Angaben machen, die zu Interessenkollisionen zum Nachteil der Versicherten führen können.
2Die Geschäftsleiter und die Beschäftigten des Schadenabwicklungsunternehmens dürfen einem solchen Versicherungsunternehmen keine Angaben machen, die zu Interessenkollisionen zum Nachteil der Versicherten führen können.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
nicht für die Rechtsschutzversicherung, wenn sich diese auf Streitigkeiten oder
Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit
diesem Einsatz verbunden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026