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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Ein
Versicherungsunternehmen und seine verbundenen Unternehmen oder gemeinsam die
verbundenen Unternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten
Finanzholding-Gesellschaft können beantragen, die konsolidierte
Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene sowie die
Solvabilitätskapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen der Gruppe mit
einem internen Modell zu berechnen.
2Der Antrag ist an die Gruppenaufsichtsbehörde zu richten.
2Der Antrag ist an die Gruppenaufsichtsbehörde zu richten.
(2) 1Die
Gruppenaufsichtsbehörde informiert unverzüglich die anderen Mitglieder des
Aufsichtskollegiums (§
283) über den Eingang des Antrags.
2Sobald die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, leitet sie diese unverzüglich an die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und andere an der Prüfung des Antrags beteiligte Aufsichtsbehörden sowie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung weiter.
3Die betroffenen Aufsichtsbehörden arbeiten bei der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die die Erteilung der Erlaubnis geknüpft ist, zusammen.
4Die Entscheidung soll einvernehmlich getroffen werden.
5Die Aufsichtsbehörden wirken im Rahmen ihrer Befugnisse darauf hin, dass die Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags getroffen wird.
6Die Aufsichtsbehörden können die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 um technische Unterstützung bei der Entscheidung über Anträge ersuchen.
2Sobald die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, leitet sie diese unverzüglich an die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und andere an der Prüfung des Antrags beteiligte Aufsichtsbehörden sowie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung weiter.
3Die betroffenen Aufsichtsbehörden arbeiten bei der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die die Erteilung der Erlaubnis geknüpft ist, zusammen.
4Die Entscheidung soll einvernehmlich getroffen werden.
5Die Aufsichtsbehörden wirken im Rahmen ihrer Befugnisse darauf hin, dass die Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags getroffen wird.
6Die Aufsichtsbehörden können die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 um technische Unterstützung bei der Entscheidung über Anträge ersuchen.
(3) Sind die Aufsichtsbehörden einvernehmlich zu einer
Entscheidung im Sinne des Absatzes 2 gelangt, erteilt die
Gruppenaufsichtsbehörde dem Antragsteller den Bescheid.
(4) 1Wird innerhalb
von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags der Gruppe keine
einvernehmliche Entscheidung erzielt, entscheidet die Gruppenaufsichtsbehörde
über den Antrag.
2Die Gruppenaufsichtsbehörde trägt allen Auffassungen und Vorbehalten, die die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb der Sechsmonatsfrist geäußert haben, angemessen Rechnung.
3Die Gruppenaufsichtsbehörde erteilt dem Antragsteller den Bescheid und übermittelt diesen den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.
4Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
2Die Gruppenaufsichtsbehörde trägt allen Auffassungen und Vorbehalten, die die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb der Sechsmonatsfrist geäußert haben, angemessen Rechnung.
3Die Gruppenaufsichtsbehörde erteilt dem Antragsteller den Bescheid und übermittelt diesen den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.
4Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
(5) 1Hat vor Ablauf
der in Absatz
2 genannten Sechsmonatsfrist eine der betroffenen
Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung mit der Angelegenheit befasst, ruht das Verfahren bei der
Gruppenaufsichtsbehörde, bis die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel 19 Absatz 3
der Verordnung entscheidet.
2Die Gruppenaufsichtsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.
3Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
2Die Gruppenaufsichtsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.
3Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
(6) Die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung wird nicht mit der
Angelegenheit befasst, wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde oder die
Sechsmonatsfrist verstrichen ist.
(7) Fasst die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung keinen Beschluss gemäß
Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, trifft die
Gruppenaufsichtsbehörde die endgültige Entscheidung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
262: Zur Anwendung vgl. § 247 Abs. 1, § 248 Abs. 1 Satz
4, § 265
Abs. 5 u. § 290 Abs. 1 Satz
1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026