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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Soweit es zur
Ausübung der Finanzaufsicht nach § 62 Absatz 1 oder § 169 Absatz 1
oder zur Prüfung eines im Inland ansässigen Dienstleisters erforderlich ist,
ist die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats in Begleitung der mit der Aufsicht
beauftragten Bediensteten der Aufsichtsbehörde befugt, in den Geschäftsräumen
der Niederlassung durch eigenes Personal oder durch Beauftragte Prüfungen des
Geschäftsbetriebs vorzunehmen; § 305 Absatz 3, § 306 Absatz 4 und
§ 306a
Absatz 2 und
3
sind entsprechend anzuwenden.
2Die Bundesanstalt leistet auf Verlangen Amtshilfe.
3Die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und von ihr entsprechend § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 an der Prüfung beteiligte Personen dürfen die Geschäftsräume des Versicherungsunternehmens betreten.
4Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Die Bundesanstalt leistet auf Verlangen Amtshilfe.
3Die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und von ihr entsprechend § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 an der Prüfung beteiligte Personen dürfen die Geschäftsräume des Versicherungsunternehmens betreten.
4Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Aufsichtsbehörden
eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ersuchen, Informationen
über ein beaufsichtigtes Gruppenunternehmen oder ein nicht der Aufsicht
unterliegendes Unternehmen aus dem anderen Mitgliedstaat zu
überprüfen.
(3) 1Stellt im Rahmen
der Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht (§
284) die zuständige Behörde eines anderen Mitglied- oder
Vertragsstaats (ersuchende Behörde) ein Prüfungsersuchen im Sinne des
Absatzes
2 für ein entsprechendes Unternehmen mit Sitz im Inland,
so leistet die Aufsichtsbehörde Amtshilfe.
2Wenn die Aufsichtsbehörde die Prüfung selbst vornimmt, kann sich die ersuchende Behörde an der Prüfung beteiligen oder dabei zugegen sein.
3§ 305 Absatz 5 und § 306 Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden.
4Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Gruppenaufsichtsbehörde über die getroffenen Maßnahmen.
2Wenn die Aufsichtsbehörde die Prüfung selbst vornimmt, kann sich die ersuchende Behörde an der Prüfung beteiligen oder dabei zugegen sein.
3§ 305 Absatz 5 und § 306 Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden.
4Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Gruppenaufsichtsbehörde über die getroffenen Maßnahmen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026