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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Unternehmen, die
gemäß § 8
Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 zum
Geschäftsbetrieb in den in der Anlage 1 genannten Versicherungssparten
Nummer
19 bis
23 oder zum Betrieb der substitutiven
Krankenversicherung gemäß §
146 zugelassen sind, mit Ausnahme der Pensions- und
Sterbekassen, müssen einem Sicherungsfonds angehören, der dem Schutz der
Ansprüche ihrer Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der
Bezugsberechtigten und der sonstigen aus dem Versicherungsvertrag begünstigten
Personen dient.
2Die Mitgliedschaft in einem Sicherungsfonds endet, wenn das betreffende Unternehmen nicht mehr über die die Pflichtmitgliedschaft begründende Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verfügt und auch keinen Versicherungsbestand mehr abwickelt, der unter diese Erlaubnis fällt.
3§ 229 Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.
2Die Mitgliedschaft in einem Sicherungsfonds endet, wenn das betreffende Unternehmen nicht mehr über die die Pflichtmitgliedschaft begründende Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verfügt und auch keinen Versicherungsbestand mehr abwickelt, der unter diese Erlaubnis fällt.
3§ 229 Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.
(2) 1Pensionskassen
können einem Sicherungsfonds freiwillig beitreten.
2Zur Gewährleistung vergleichbarer Finanzverhältnisse aller Mitglieder kann der Sicherungsfonds die Aufnahme von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen.
3Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Zur Gewährleistung vergleichbarer Finanzverhältnisse aller Mitglieder kann der Sicherungsfonds die Aufnahme von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen.
3Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026