Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG

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§ 158 Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif anchor

(1) ¹Krankenversicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen:

1.: in der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 die beabsichtigte Verwendung neuer oder geänderter allgemeiner Versicherungsbedingungen unter deren Beifügung;
2.: in der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 die beabsichtigte Verwendung neuer oder geänderter Grundsätze im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 5 unter Beifügung aller dort bezeichneten Unterlagen.

(2) ¹Der Verband der privaten Krankenversicherung wird damit beliehen, Art, Umfang und Höhe der Leistungen im Basistarif nach Maßgabe des § 152 Absatz 1 und im Notlagentarif nach Maßgabe des § 153 Absatz 1 festzulegen.
²Die Fachaufsicht übt das Bundesministerium der Finanzen aus.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 146 bis 159: Zur Geltung vgl. § 222g Abs. 3 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr. 275

Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv 30.1.2027 noch nicht berücksichtigt

Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 ist berücksichtigt

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026