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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, für den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt die Verpflichtung und
das Verfahren zur elektronischen Einreichung und Nutzung elektronischer
Kommunikationsverfahren zu regeln für Meldungen, Anzeigen, Berichte, Anträge
und sonstige Informationen mit den hierzu notwendigen Unterlagen, die der
Bundesanstalt vorzulegen sind
- 1.
-
nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie
- 2.
-
nach den in § 295 Absatz 1 genannten Verordnungen der Europäischen Union und den Rechtsakten, die zur Durchführung dieser Verordnungen und der Richtlinie 2009/138/EG erlassen worden sind.
(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können
insbesondere
- 1.
-
Regelungen getroffen werden, welches elektronische Kommunikationsverfahren für die jeweilige Verpflichtung zur elektronischen Einreichung bei der Bundesanstalt zu nutzen ist und welche Bestimmungen für dessen Nutzung gelten, einschließlich der Verpflichtung zu einem Zugang zu einem elektronischen Kommunikationsverfahren im Sinne der §§ 4f und 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, sowie
- 2.
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nähere Bestimmungen getroffen werden über Art, Umfang, Zeitpunkt, Form und Datenformat der Einreichungen nach Absatz 1.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt
übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026