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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder nach einer
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können mit
Nebenbestimmungen versehen werden.
(2) 1Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde
einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach
§ 18 Absatz 1 und 2, den §§ 19, 20, 25 Absatz 4 Satz 1 und 2, den §§ 36, 66a, 127
Absatz 2, § 133 Absatz 1 und 2, § 134 Absatz 7, § 135 Absatz 3, § 137 Absatz 2,
§ 264 sowie nach § 298 Absatz 1 und 2 und § 299 Nummer 1,
diese in Verbindung mit
§ 8 Absatz 1
oder § 15
Absatz 1 und 2 oder § 23 oder § 294 Absatz 6 oder § 295, nach § 298 Absatz 3, den §§ 301, 303 Absatz 2, § 304 Absatz 3 Nummer 2 und
Absatz 4 Satz
2, § 305 Absatz 1 und 2, den §§ 306, 306a, 307
Absatz 1 sowie den §§ 308, 308b, 308d, 312
und 314 haben
keine aufschiebende Wirkung.
2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde nach Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/1238 sowie gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln gegen diese Maßnahmen und Entscheidungen haben keine aufschiebende Wirkung.
2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde nach Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/1238 sowie gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln gegen diese Maßnahmen und Entscheidungen haben keine aufschiebende Wirkung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
310: Zur Anwendung vgl. § 62
Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026