7631:
>
>
>
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Die Mindestkapitalanforderung entspricht dem
Betrag anrechnungsfähiger Basiseigenmittel, unterhalb dessen die
Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten bei einer Fortführung der
Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens einem unannehmbaren
Risikoniveau ausgesetzt sind.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Höhe
der in Absatz
1 genannten Mindestkapitalanforderung festzulegen; dabei
sind Artikel 129 Absatz 1 bis 3 der Richtlinie 2009/138/EG, delegierte
Rechtsakte der Europäischen Kommission gemäß Artikel 130 der Richtlinie 2009/138/EG und Veröffentlichungen der
Europäischen Kommission gemäß Artikel 300 der Richtlinie 2009/138/EG zu beachten.
2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden.
3Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden.
3Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026