7631:
>
>
>
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Ein verpflichtetes
Unternehmen ist unbeschadet des § 10 Absatz 1 Nummer
2 des
Geldwäschegesetzes bei Begründung der Geschäftsbeziehung
auch zur Feststellung der Identität eines vom Versicherungsnehmer abweichenden
Bezugsberechtigten aus dem Versicherungsvertrag nach Maßgabe des § 11 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes
verpflichtet.
2Soweit Bezugsberechtigte nach Merkmalen oder nach Kategorien oder auf andere Weise bestimmt werden, holt das verpflichtete Unternehmen ausreichende Informationen über diese ein, um sicherzustellen, dass es zum Zeitpunkt der Auszahlung in der Lage sein wird, ihre Identität festzustellen und zu überprüfen.
3Handelt es sich bei dem Versicherungsnehmer oder bei einem vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so haben die verpflichteten Unternehmen gegebenenfalls auch deren wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 11 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes zu identifizieren.
2Soweit Bezugsberechtigte nach Merkmalen oder nach Kategorien oder auf andere Weise bestimmt werden, holt das verpflichtete Unternehmen ausreichende Informationen über diese ein, um sicherzustellen, dass es zum Zeitpunkt der Auszahlung in der Lage sein wird, ihre Identität festzustellen und zu überprüfen.
3Handelt es sich bei dem Versicherungsnehmer oder bei einem vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so haben die verpflichteten Unternehmen gegebenenfalls auch deren wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 11 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes zu identifizieren.
(2) 1Ein verpflichtetes
Unternehmen hat die Pflicht nach § 10 Absatz 1 Nummer
4 des
Geldwäschegesetzes auch in Bezug auf den vom
Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten und gegebenenfalls in Bezug
auf dessen wirtschaftlich Berechtigten zu erfüllen.
2Abweichend von § 11 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes stellen die verpflichteten Unternehmen im Fall einer ganz oder teilweise an einen Dritten erfolgten Abtretung einer Versicherung, nachdem sie hierüber informiert wurden, die Identität des Dritten und gegebenenfalls die Identität seines wirtschaftlich Berechtigten fest, wenn die Ansprüche aus der übertragenen Police abgetreten werden.
3Die Überprüfung der Identität eines vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten und gegebenenfalls die Identität von dessen wirtschaftlich Berechtigten kann auch nach Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auszahlung vorgenommen wird oder der Bezugsberechtigte seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch zu nehmen beabsichtigt.
2Abweichend von § 11 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes stellen die verpflichteten Unternehmen im Fall einer ganz oder teilweise an einen Dritten erfolgten Abtretung einer Versicherung, nachdem sie hierüber informiert wurden, die Identität des Dritten und gegebenenfalls die Identität seines wirtschaftlich Berechtigten fest, wenn die Ansprüche aus der übertragenen Police abgetreten werden.
3Die Überprüfung der Identität eines vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten und gegebenenfalls die Identität von dessen wirtschaftlich Berechtigten kann auch nach Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auszahlung vorgenommen wird oder der Bezugsberechtigte seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch zu nehmen beabsichtigt.
(3) 1Die nach den
Absätzen 1 und 2 erhobenen Angaben und eingeholten
Informationen sind von dem verpflichteten Unternehmen nach Maßgabe des
§ 8
des Geldwäschegesetzes
aufzuzeichnen und aufzubewahren.
2§ 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2§ 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
54: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr.
4, § 234 Abs. 2 Satz 6 u.
§ 237 Abs. 1
Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026