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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Ein Unternehmen,
die Mitglieder seiner Organe, seine Beschäftigten sowie andere Unternehmen, die
in die Abwicklung seiner Geschäfte einbezogen sind oder einbezogen waren, haben
der Bundesanstalt auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu
erteilen und Unterlagen vorzulegen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen
oder feststeht, dass
3Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Unternehmen und Personen Weisungen zur Sicherung von Kundengeldern, Daten und Vermögenswerten erteilen.
- 1.
-
das Unternehmen Geschäfte betreibt, für die es nicht die nach § 8 erforderliche Erlaubnis hat, oder
- 2.
-
entgegen § 61, § 67 oder § 169 den Geschäftsbetrieb aufnimmt oder fortführt.
3Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Unternehmen und Personen Weisungen zur Sicherung von Kundengeldern, Daten und Vermögenswerten erteilen.
(2) 1Die
Bundesanstalt kann Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der
nach Absatz
1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und
Unternehmen vornehmen, soweit dies zur Feststellung der Art oder des Umfangs
der Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich ist.
2Die Bediensteten der Bundesanstalt dürfen hierzu diese Räume innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
3Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen sowie auch Räume, die als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Die Bediensteten der Bundesanstalt dürfen hierzu diese Räume innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
3Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen sowie auch Räume, die als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) 1Die Bediensteten
der Bundesanstalt dürfen die Räume der nach Absatz 1 auskunfts- und
vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen durchsuchen.
2Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen.
3Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen.
4Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind immer durch den Richter anzuordnen.
5Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
6Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
7Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung geltend entsprechend.
8Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen.
9Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten.
2Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen.
3Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen.
4Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind immer durch den Richter anzuordnen.
5Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
6Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
7Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung geltend entsprechend.
8Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen.
9Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten.
(4) Die Bediensteten der Bundesanstalt dürfen
Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des
Sachverhalts von Bedeutung sein können.
(5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den
Absätzen 2, 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 zu
dulden.
(6) 1Die Rechte der
Bundesanstalt sowie die Mitwirkungs- und Duldungspflichten der Betroffenen
bestehen auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den Abschluss oder die
Abwicklung unerlaubter Versicherungsgeschäfte einbezogen sind.
2Auf der Grundlage eines entsprechenden Ersuchens der zuständigen Behörde eines anderen Staats an die Bundesanstalt bestehen sie auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Unternehmen oder Personen in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Versicherungsgeschäften einbezogen sind, die in dem anderen Staat entgegen einem dort bestehenden Verbot betrieben werden.
2Auf der Grundlage eines entsprechenden Ersuchens der zuständigen Behörde eines anderen Staats an die Bundesanstalt bestehen sie auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Unternehmen oder Personen in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Versicherungsgeschäften einbezogen sind, die in dem anderen Staat entgegen einem dort bestehenden Verbot betrieben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026