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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Ist die Mindestkapitalanforderung nicht mehr
bedeckt oder droht dieser Fall innerhalb der nächsten drei Monate einzutreten,
hat das Versicherungsunternehmen die Aufsichtsbehörde unverzüglich darüber zu
unterrichten.
(2) 1Innerhalb eines
Monats, nachdem das Versicherungsunternehmen festgestellt hat, dass die
Mindestkapitalanforderung nicht bedeckt ist, legt es der Aufsichtsbehörde einen
kurzfristigen und realistischen Finanzierungsplan zur Genehmigung vor.
2Dieser Plan legt dar, wie die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel innerhalb von drei Monaten mindestens auf die Höhe des Betrags der Mindestkapitalanforderung aufgestockt werden sollen oder das Risikoprofil so gesenkt werden soll, dass die Mindestkapitalanforderung wieder bedeckt ist.
2Dieser Plan legt dar, wie die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel innerhalb von drei Monaten mindestens auf die Höhe des Betrags der Mindestkapitalanforderung aufgestockt werden sollen oder das Risikoprofil so gesenkt werden soll, dass die Mindestkapitalanforderung wieder bedeckt ist.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann die freie Verfügung über
die Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens einschränken oder untersagen;
§
133 Absatz 3 und § 134 Absatz 8 sind
entsprechend anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 135 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 261 Abs. 3 Satz
3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026