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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann auf Antrag
der Bundesanstalt die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von
geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, über Pensionsfonds und über
öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen mit Zustimmung der
zuständigen Landesaufsichtsbehörde auf diese übertragen.
(2) Auch nach Übertragung der Aufsicht kann das
Bundesministerium der Finanzen die Aufsicht über Unternehmen im Sinne des
Absatzes
1 wieder der Bundesanstalt übertragen, insbesondere, wenn
die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026