7631:
>
>
>
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Bei der Berechnung der Gruppensolvabilität ist der
verhältnismäßige Anteil, den das beteiligte Unternehmen an seinen verbundenen
Unternehmen hält, zu berücksichtigen.
(2) Der verhältnismäßige Anteil im Sinne des
Absatzes
1 bezeichnet
- 1.
-
bei Anwendung der Konsolidierungsmethode die bei Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze und
- 2.
-
bei Anwendung der Abzugs- und Aggregationsmethode den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt vom beteiligten Unternehmen gehalten wird.
(3) 1Ist das
verbundene Unternehmen ein Tochterunternehmen, dessen Eigenmittel zur
Einhaltung seiner Solvabilitätskapitalanforderung nicht ausreichen, ist diese
Solvabilitätslücke unabhängig von der verwendeten Methode bei der Berechnung in
voller Höhe zu berücksichtigen.
2Abweichend von Satz 1 kann die Gruppenaufsichtsbehörde zulassen, dass die Solvabilitätslücke nur anteilig berücksichtigt wird, wenn sich die Haftung des Mutterunternehmens nach Auffassung der betroffenen Aufsichtsbehörden ausschließlich auf den gehaltenen Kapitalanteil beschränkt.
2Abweichend von Satz 1 kann die Gruppenaufsichtsbehörde zulassen, dass die Solvabilitätslücke nur anteilig berücksichtigt wird, wenn sich die Haftung des Mutterunternehmens nach Auffassung der betroffenen Aufsichtsbehörden ausschließlich auf den gehaltenen Kapitalanteil beschränkt.
(4) Die Gruppenaufsichtsbehörde legt nach Anhörung der
anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe den verhältnismäßigen
Anteil fest, der zu berücksichtigen ist, wenn
- 1.
-
zwischen einigen Unternehmen einer Gruppe keine Kapitalbeziehungen bestehen,
- 2.
-
eine Aufsichtsbehörde entschieden hat, dass auch das direkte oder indirekte Halten von Stimmrechten oder Kapital an einem Unternehmen als Beteiligung anzusehen ist, weil nach Auffassung der Aufsichtsbehörde tatsächlich ein maßgeblicher Einfluss auf dieses Unternehmen ausgeübt wird, oder
- 3.
-
eine Aufsichtsbehörde entschieden hat, dass ein Unternehmen Mutterunternehmen eines anderen Unternehmens ist, weil es nach Auffassung der Aufsichtsbehörde tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf das andere Unternehmen ausübt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
253: Zur Anwendung vgl. § 247 Abs. 1, § 248 Abs. 1 Satz
4, §
261 Abs. 3 Satz 3 u. § 290 Abs. 1 Satz
1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026