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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Für Vereine, die
bestimmungsgemäß einen sachlich, örtlich oder dem Personenkreis nach eng
begrenzten Wirkungskreis haben (kleinere Vereine), gelten von den Vorschriften
dieses Kapitels nur die
§§ 171 und 172 Satz 2, § 173 Absatz 1, § 174 Absatz 1, die
§§ 175, 176 und 177 Absatz 1, die §§ 178 bis 182 und 183 Absatz 1, § 188 Absatz 1 Satz
1, die §§
193, 194 und
195
Absatz 1 bis
3, die
§§ 197, 198 und 199 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 sowie die §§ 200, 205 und 207
bis
209.
2Versicherungen gegen festes Entgelt, ohne dass der Versicherungsnehmer Mitglied wird, dürfen nicht übernommen werden.
2Versicherungen gegen festes Entgelt, ohne dass der Versicherungsnehmer Mitglied wird, dürfen nicht übernommen werden.
(2) 1Soweit sich nach
Absatz
1 nichts anderes ergibt, gelten für die kleineren Vereine
nur die
§§ 24
bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2In den Fällen der §§ 29 und 37 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt jedoch an die Stelle des Amtsgerichts die Aufsichtsbehörde.
3Soll nach der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt werden, so gelten dafür § 34 Absatz 1 und 2 Satz 1 und Absatz 6, § 36 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 37 bis 40 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.
2In den Fällen der §§ 29 und 37 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt jedoch an die Stelle des Amtsgerichts die Aufsichtsbehörde.
3Soll nach der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt werden, so gelten dafür § 34 Absatz 1 und 2 Satz 1 und Absatz 6, § 36 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 37 bis 40 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.
(3) 1Die
Aufsichtsbehörde kann für die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb und die
Geschäftsführung kleinerer Vereine Abweichungen von § 39 Absatz 1
sowie von den §§ 125, 138, 141,
146, 147, 149, 152 und
156
gestatten.
2Soweit sich die Abweichungen auf die Geschäftsführung beziehen, können sie besonders davon abhängig gemacht werden, dass im Abstand von mehreren Jahren auf Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft werden und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird.
2Soweit sich die Abweichungen auf die Geschäftsführung beziehen, können sie besonders davon abhängig gemacht werden, dass im Abstand von mehreren Jahren auf Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft werden und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird.
(4) Ob ein Verein ein kleinerer Verein ist,
entscheidet die Aufsichtsbehörde.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
210: Zur Anwendung vgl. § 237 Abs. 1 Satz
2 +++)
(+++ § 210 Abs. 3 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 233 Abs. 1 Satz 4 +++)
(+++ § 210 Abs. 3 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 233 Abs. 1 Satz 4 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026