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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Zur Überwachung
des Sicherungsvermögens für die Lebensversicherung, die Krankenversicherung der
in § 146
genannten Art, die private Pflegepflichtversicherung nach § 148 und die Unfallversicherung
mit Prämienrückgewähr nach §
161 sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter für diesen
zu bestellen.
2Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen müssen keinen Treuhänder bestellen.
3Kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 müssen einen Treuhänder nur bestellen, wenn es die Aufsichtsbehörde anordnet.
2Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen müssen keinen Treuhänder bestellen.
3Kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 müssen einen Treuhänder nur bestellen, wenn es die Aufsichtsbehörde anordnet.
(2) Für den Stellvertreter gelten die Vorschriften
über den Treuhänder entsprechend.
(3) 1Den Treuhänder
bestellt der Aufsichtsrat.
2Hat ein kleinerer Verein keinen Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Treuhänder.
2Hat ein kleinerer Verein keinen Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Treuhänder.
(4) 1Wer als
Treuhänder vorgesehen ist, muss vor Bestellung der Aufsichtsbehörde benannt
werden.
2Hat diese gegen die Bestellung Bedenken, kann sie verlangen, dass innerhalb einer angemessenen Frist eine andere Person benannt wird.
3Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung dieser neu benannten Person Bedenken, so kann sie den Treuhänder selbst bestellen.
4Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken dagegen hat, dass ein bestellter Treuhänder sein Amt weiter verwaltet.
2Hat diese gegen die Bestellung Bedenken, kann sie verlangen, dass innerhalb einer angemessenen Frist eine andere Person benannt wird.
3Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung dieser neu benannten Person Bedenken, so kann sie den Treuhänder selbst bestellen.
4Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken dagegen hat, dass ein bestellter Treuhänder sein Amt weiter verwaltet.
(5) Der Treuhänder hat, ohne dass diese Pflicht die
Verantwortlichkeit der zur Vertretung des Unternehmens berufenen Stellen
berührt, im Jahresabschluss unter der Bilanz zu bestätigen, dass das
Sicherungsvermögen vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt ist.
(6) Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und dem
Versicherungsunternehmen über seine Obliegenheiten entscheidet die
Aufsichtsbehörde.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026