7631:
>
>
>
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch
Rechtsverordnung nähere Einzelheiten festlegen bezüglich
- 1.
-
der in das Verfahren gemäß § 139 Absatz 3 einzubeziehenden festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte;
- 2.
-
der Festlegung des maßgeblichen Euro-Zinsswapsatzes gemäß § 139 Absatz 4 Satz 1;
- 3.
-
der Methode zur Bewertung der Zinssatzverpflichtung eines Versicherungsvertrags gemäß § 139 Absatz 4 Satz 2.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur
Wahrung der Belange der Versicherten unter Berücksichtigung der
Marktverhältnisse und des Solvabilitätsbedarfs der
Lebensversicherungsunternehmen zu §
140 Absatz 2 Vorschriften zu erlassen über
die Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung, insbesondere über
die Mindestzuführung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen, dem
Risikoergebnis und den übrigen Ergebnissen.
2Dabei ist zu regeln, ob und wie weit negative Erträge und Ergebnisse mit positiven Erträgen und Ergebnissen verrechnet werden dürfen.
3Für Versicherungsverhältnisse, denen genehmigte Geschäftspläne zugrunde liegen, ist die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln.
4Wird ein kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 140 Absatz 4 eingerichtet, ist auch für diesen die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln.
2Dabei ist zu regeln, ob und wie weit negative Erträge und Ergebnisse mit positiven Erträgen und Ergebnissen verrechnet werden dürfen.
3Für Versicherungsverhältnisse, denen genehmigte Geschäftspläne zugrunde liegen, ist die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln.
4Wird ein kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 140 Absatz 4 eingerichtet, ist auch für diesen die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen Höchstbetrag des ungebundenen Teils
der Rückstellung für Beitragsrückerstattung festzulegen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Wortlaut der versicherungsmathematischen
Bestätigung und nähere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang sowie zur
Vorlagefrist des Erläuterungsberichts gemäß § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer
2 sowie nähere Einzelheiten zum
Inhalt und Umfang und zur Vorlagefrist des Berichts gemäß § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer
4 festzulegen.
(5) 1Die
Ermächtigungen in den Absätzen 1 bis
4 können
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden.
2Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 4 und Satz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
2Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 4 und Satz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(6) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Versicherten nähere
Einzelheiten zur Ausgestaltung der kollektiven Teile der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung zu regeln, insbesondere zur Begrenzung der kollektiven
Teile sowie zu Zuführungen zu und Rückführungen aus den kollektiven Teilen an
die nichtkollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
festzulegen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen.
3Die Bundesanstalt erlässt die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen.
3Die Bundesanstalt erlässt die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026