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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Erfüllt ein Versicherungsunternehmen abweichend
von § 134
die Solvabilitätskapitalanforderung im
Jahr 2016 nicht, hätte aber die geforderte Solvabilitätsspanne nach dem bis zum
31. Dezember 2015 geltenden Recht erfüllt, gewährt die Aufsichtsbehörde auf
Antrag eine Fristverlängerung für die Erfüllung der
Solvabilitätskapitalanforderungen bis zum 31. Dezember 2017, wenn das
Versicherungsunternehmen sich verpflichtet,
- 1.
-
Maßnahmen zu treffen, die zur Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel oder zur Senkung des Risikoprofils notwendig sind, sodass die Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung bis zum 31. Dezember 2017 sichergestellt ist, und
- 2.
-
der Aufsichtsbehörde alle drei Monate einen Fortschrittsbericht einzureichen, in dem die getroffenen Maßnahmen sowie der bei der Herstellung der Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung erzielte Fortschritt dargestellt werden.
(2) Die Fristverlängerung nach Absatz 1 ist zu widerrufen,
wenn aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass zwischen dem Zeitpunkt der
Feststellung der Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung und dem der
Übermittlung des Fortschrittsberichts kein wesentlicher Fortschritt bei der
Herstellung der Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung stattgefunden
hat.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 348 Abs.
1 Eingangssatz Kursivdruck: Aufgrund
offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Solvabiltätskapitalanforderung"
durch "Solvabilitätskapitalanforderung" ersetzt
(+++ § 348: Zur Anwendung vgl. § 350 Satz 2 +++)
(+++ § 348: Zur Anwendung vgl. § 350 Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026