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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Erstversicherungsunternehmen, die im
Dienstleistungsverkehr ausschließlich die in der Anlage 1 Nummer
4 bis
7 und
12 genannten Versicherungssparten sowie die
dort in Nummer 10
Buchstabe b genannte Risikoart betreiben,
unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen
ferner Erstversicherungsunternehmen nicht, die sich an dem in § 210 Absatz 2
des
Versicherungsvertragsgesetzes bezeichneten
Versicherungsgeschäft im Wege der Mitversicherung beteiligen, wenn sie hierbei
außer über den führenden Versicherer nicht über einen Sitz oder eine
Niederlassung im Inland tätig sind und die Mitversicherung nicht die
gesetzliche Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit Schäden durch
Kernenergie oder Arzneimittel betrifft.
(3) 1Missbraucht ein
Erstversicherungsunternehmen die Möglichkeit nach Absatz 2, als führender
Versicherer Versicherungsunternehmen aus anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
an Mitversicherungen zu beteiligen, so kann die Aufsichtsbehörde gegenüber
diesem Unternehmen die zur Beseitigung des Missbrauchs erforderlichen
Anordnungen treffen.
2In schwerwiegenden Fällen kann die Aufsichtsbehörde ferner dem Unternehmen den Abschluss derartiger Mitversicherungen untersagen oder die in § 304 Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen treffen.
3§ 304 Absatz 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.
4Als Missbrauch ist es insbesondere anzusehen, wenn ein Unternehmen die einem führenden Versicherer üblicherweise zukommenden Aufgaben nicht wahrnimmt oder an dem Vertrag Versicherungsunternehmen beteiligt, die nach Absatz 2 nicht zu einer solchen Beteiligung befugt sind.
2In schwerwiegenden Fällen kann die Aufsichtsbehörde ferner dem Unternehmen den Abschluss derartiger Mitversicherungen untersagen oder die in § 304 Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen treffen.
3§ 304 Absatz 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.
4Als Missbrauch ist es insbesondere anzusehen, wenn ein Unternehmen die einem führenden Versicherer üblicherweise zukommenden Aufgaben nicht wahrnimmt oder an dem Vertrag Versicherungsunternehmen beteiligt, die nach Absatz 2 nicht zu einer solchen Beteiligung befugt sind.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf,
- 1.
-
die Absätze 1 und 2 auf Versicherungsunternehmen eines Drittstaats für anwendbar zu erklären, wenn die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind und Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen, und
- 2.
-
zu bestimmen, dass die Vorschriften über ausländische Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat anzuwenden sind, soweit dies auf Grund von Abkommen der Europäischen Union erforderlich ist.
(5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Nummer
1 kann die Bundesanstalt entsprechende
Freistellungen auch im Einzelfall durch Verwaltungsakt gewähren.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026