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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Ein Versicherungsunternehmen, das Funktionen oder
Versicherungstätigkeiten ausgliedert, bleibt für die Erfüllung aller
aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Anforderungen
verantwortlich.
(2) 1Durch die
Ausgliederung dürfen die ordnungsgemäße Ausführung der ausgegliederten
Funktionen und Versicherungstätigkeiten, die Steuerungs- und
Kontrollmöglichkeiten des Vorstands sowie die Prüfungs- und Kontrollrechte der
Aufsichtsbehörde nicht beeinträchtigt werden.
2Insbesondere hat das ausgliedernde Unternehmen hinsichtlich der von der Ausgliederung betroffenen Funktionen und Versicherungstätigkeiten sicherzustellen, dass
2Insbesondere hat das ausgliedernde Unternehmen hinsichtlich der von der Ausgliederung betroffenen Funktionen und Versicherungstätigkeiten sicherzustellen, dass
- 1.
-
das Unternehmen selbst, seine Abschlussprüfer und die Aufsichtsbehörde auf alle Daten zugreifen können,
- 2.
-
der Dienstleister mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeitet und
- 3.
-
die Aufsichtsbehörde Zugangsrechte zu den Räumen des Dienstleisters erhält, die sie selbst oder durch Dritte ausüben kann.
(3) Bei der Ausgliederung wichtiger Funktionen und
Versicherungstätigkeiten haben Versicherungsunternehmen außerdem
sicherzustellen, dass wesentliche Beeinträchtigungen der Qualität der
Geschäftsorganisation, eine übermäßige Steigerung des operationellen Risikos
sowie eine Gefährdung der kontinuierlichen und zufriedenstellenden
Dienstleistung für die Versicherungsnehmer vermieden werden.
(4) 1Das ausgliedernde
Versicherungsunternehmen hat sich die erforderlichen Auskunfts- und
Weisungsrechte vertraglich zu sichern und die ausgegliederten Funktionen und
Versicherungstätigkeiten in sein Risikomanagement einzubeziehen.
2Ein Weisungsrecht ist dann nicht erforderlich, wenn im Rahmen einer steuerlichen Organschaft Funktionen auf eine Muttergesellschaft ausgegliedert werden und diese sich für die Wahrnehmung der Funktionen oder Versicherungstätigkeiten vertraglich den gleichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterwirft, die für das ausgliedernde Unternehmen gelten.
3Werden wichtige Funktionen oder Versicherungstätigkeiten auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgegliedert, ist vertraglich sicherzustellen, dass dieses Unternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennt, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die Aufsichtsbehörde bewirkt werden können.
2Ein Weisungsrecht ist dann nicht erforderlich, wenn im Rahmen einer steuerlichen Organschaft Funktionen auf eine Muttergesellschaft ausgegliedert werden und diese sich für die Wahrnehmung der Funktionen oder Versicherungstätigkeiten vertraglich den gleichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterwirft, die für das ausgliedernde Unternehmen gelten.
3Werden wichtige Funktionen oder Versicherungstätigkeiten auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgegliedert, ist vertraglich sicherzustellen, dass dieses Unternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennt, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die Aufsichtsbehörde bewirkt werden können.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
32: Zur Geltung vgl. § 222g Abs. 3 u. § 293 Abs. 1 Satz
1 +++)
(+++ § 32: Zur Anwendung vgl. § 224 Abs. 2 +++)
(+++ § 32: Zur Anwendung vgl. § 224 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026