7631:
>
>
>
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Die
Aufsichtsbehörde erteilt die Erlaubnis unbefristet, wenn sich nicht aus dem
Geschäftsplan etwas anderes ergibt.
2Die Erlaubnis gilt für das Gebiet aller Mitglied- oder Vertragsstaaten.
2Die Erlaubnis gilt für das Gebiet aller Mitglied- oder Vertragsstaaten.
(2) 1Unternehmen, die
nur die Erstversicherung oder die Erst- und Rückversicherung betreiben wollen,
wird die Erlaubnis für jede der in der Anlage 1 genannten Versicherungssparten
gesondert erteilt.
2Sie bezieht sich jeweils auf die ganze Sparte, es sei denn, dass das Unternehmen nach seinem Geschäftsplan nur einen Teil der Risiken dieser Versicherungssparte decken will.
3Die Erlaubnis kann auch für mehrere Versicherungssparten gemeinsam unter den in der Anlage 2 genannten Bezeichnungen erteilt werden.
2Sie bezieht sich jeweils auf die ganze Sparte, es sei denn, dass das Unternehmen nach seinem Geschäftsplan nur einen Teil der Risiken dieser Versicherungssparte decken will.
3Die Erlaubnis kann auch für mehrere Versicherungssparten gemeinsam unter den in der Anlage 2 genannten Bezeichnungen erteilt werden.
(3) 1Unternehmen, die
ausschließlich die Rückversicherung betreiben wollen, wird die Erlaubnis für
die Schaden- und Unfall-Rückversicherung einschließlich der
Personen-Rückversicherung, soweit sie nicht Lebens-Rückversicherung ist
(Nichtlebens-Rückversicherung), die Lebens-Rückversicherung oder für alle Arten
der Rückversicherung erteilt.
2Die Erlaubnis wird für alle Arten der Rückversicherung erteilt, wenn sich nicht aus Antrag oder Geschäftsplan etwas anderes ergibt.
2Die Erlaubnis wird für alle Arten der Rückversicherung erteilt, wenn sich nicht aus Antrag oder Geschäftsplan etwas anderes ergibt.
(4) 1Eine für eine oder
mehrere Sparten erteilte Erlaubnis umfasst auch die Deckung zusätzlicher
Risiken aus anderen Versicherungssparten, wenn diese Risiken im Zusammenhang
mit einem Risiko einer betriebenen Versicherungssparte stehen, denselben
Gegenstand betreffen und durch denselben Vertrag gedeckt werden.
2Risiken, die unter die in der Anlage 1 Nummer 14, 15 und 17 genannten Versicherungssparten fallen, werden nicht als zusätzliche Risiken von der Erlaubnis zum Betrieb anderer Sparten umfasst.
3Risiken, die unter die in der Anlage 1 Nummer 17 genannte Versicherungssparte fallen, werden jedoch unter den Voraussetzungen des Satzes 1 von der Erlaubnis für andere Sparten umfasst, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche beziehen, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit deren Einsatz verbunden sind, oder wenn die Erlaubnis zum Betrieb der in der Anlage 1 Nummer 18 Buchstabe a genannten Sparte erteilt wird.
2Risiken, die unter die in der Anlage 1 Nummer 14, 15 und 17 genannten Versicherungssparten fallen, werden nicht als zusätzliche Risiken von der Erlaubnis zum Betrieb anderer Sparten umfasst.
3Risiken, die unter die in der Anlage 1 Nummer 17 genannte Versicherungssparte fallen, werden jedoch unter den Voraussetzungen des Satzes 1 von der Erlaubnis für andere Sparten umfasst, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche beziehen, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit deren Einsatz verbunden sind, oder wenn die Erlaubnis zum Betrieb der in der Anlage 1 Nummer 18 Buchstabe a genannten Sparte erteilt wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 10
Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 237 Abs. 1 Satz
2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026