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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des
Vierten Abschnitts in Verbindung mit den Vorschriften des Ersten und Zweiten
Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs gelten für
öffentlich-rechtliche Unternehmen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften
zum Gegenstand haben und nicht Träger der Sozialversicherung sind,
entsprechend.
(2) Die §§
36 und 37
gelten nicht für nach Landesrecht errichtete und der Landesaufsicht
unterliegende öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, für die zur
Prüfung ihrer Jahresabschlüsse nach §
341k des
Handelsgesetzbuchs zusätzliche landesrechtliche
Vorschriften bestehen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026