7631:
>
>
>
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Die
Versicherungsunternehmen dürfen Versicherungsvermittlern für den Abschluss von
substitutiven Krankenversicherungen in einem Geschäftsjahr keine
Abschlussprovisionen oder sonstigen Vergütungen gewähren, die insgesamt 3
Prozent der Bruttobeitragssumme des Neuzugangs übersteigen.
2Die Bruttobeitragssumme entspricht der über 25 Jahre hochgerechneten Erstprämie ohne den Zuschlag gemäß § 149.
3Die in einem Geschäftsjahr für den Abschluss von substitutiven Krankenversicherungen an einen einzelnen Versicherungsvermittler gewährten Zahlungen und sonstigen geldwerten Vorteile dürfen 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme des von ihm vermittelten Geschäfts nicht übersteigen.
4Die im Einzelfall für den Abschluss gewährte Abschlussprovision und eine sonstige Vergütung dürfen zusammen 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme des vermittelten Vertrags nicht übersteigen.
2Die Bruttobeitragssumme entspricht der über 25 Jahre hochgerechneten Erstprämie ohne den Zuschlag gemäß § 149.
3Die in einem Geschäftsjahr für den Abschluss von substitutiven Krankenversicherungen an einen einzelnen Versicherungsvermittler gewährten Zahlungen und sonstigen geldwerten Vorteile dürfen 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme des von ihm vermittelten Geschäfts nicht übersteigen.
4Die im Einzelfall für den Abschluss gewährte Abschlussprovision und eine sonstige Vergütung dürfen zusammen 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme des vermittelten Vertrags nicht übersteigen.
(2) 1Nimmt ein
Versicherungsunternehmen über den Vermittlungserfolg hinausgehende Leistungen
eines Versicherungsvermittlers in Zusammenhang mit Dienst-, Werk-, Miet- oder
Pachtverträgen oder sonstigen Verträgen vergleichbarer Art in Anspruch, ist das
Entgelt auf den Betrag zu begrenzen, den ein ordentlicher und gewissenhafter
Geschäftsleiter unter Berücksichtigung der Belange der Versicherten mit einem
nicht verbundenen Unternehmen vereinbaren würde.
2Verträge nach Satz 1 bedürfen der Schriftform.
3Erbringt das Versicherungsunternehmen auf Grund eines solchen Vertrags einen Vorschuss, gilt dieser als sonstige Vergütung im Sinne des Absatzes 1.
4Eine Vergütung von Leistungen oder ein sonstiger geldwerter Vorteil darf darüber hinaus nur dann gewährt werden, wenn die vereinbarten Leistungen bei dem Versicherungsunternehmen zu einer entsprechenden Ersparnis der Aufwendungen geführt haben.
2Verträge nach Satz 1 bedürfen der Schriftform.
3Erbringt das Versicherungsunternehmen auf Grund eines solchen Vertrags einen Vorschuss, gilt dieser als sonstige Vergütung im Sinne des Absatzes 1.
4Eine Vergütung von Leistungen oder ein sonstiger geldwerter Vorteil darf darüber hinaus nur dann gewährt werden, wenn die vereinbarten Leistungen bei dem Versicherungsunternehmen zu einer entsprechenden Ersparnis der Aufwendungen geführt haben.
(3) Eine den Vorgaben des Absatzes 1
Satz 2 bis 4 oder des Absatzes 2
entgegenstehende Vereinbarung zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem
Versicherungsvermittler ist unwirksam.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026