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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Soweit
öffentlich-rechtliche Einrichtungen einschließlich der rechtlich
unselbständigen kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen und der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der freiwilligen
Versicherung Leistungen der Altersvorsorge anbieten, ist für die diesen
Geschäften entsprechenden Verbindlichkeiten und Vermögenswerte ein separater
Abrechnungsverband einzurichten.
2Die Verbindlichkeiten und Vermögenswerte werden ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der Einrichtung verwaltet und organisiert.
3Auf den Abrechnungsverband sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Geschäfte der Pensionskassen entsprechend anzuwenden; die Einrichtungen unterliegen insoweit auch der Versicherungsaufsicht.
2Die Verbindlichkeiten und Vermögenswerte werden ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der Einrichtung verwaltet und organisiert.
3Auf den Abrechnungsverband sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Geschäfte der Pensionskassen entsprechend anzuwenden; die Einrichtungen unterliegen insoweit auch der Versicherungsaufsicht.
(2) Für die nach Landesrecht errichteten und der
Landesaufsicht unterliegenden öffentlich-rechtlichen Einrichtungen kann das
Landesrecht Abweichendes bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026