Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen – VAG

¹Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Berechnung und die Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung von Sterbekassen zu erlassen.
²Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden.
³Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.