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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Die
Satzungsänderung ist zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden.
2Der Anmeldung ist die Genehmigungsurkunde beizufügen.
3Es ist ferner der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.
2Der Anmeldung ist die Genehmigungsurkunde beizufügen.
3Es ist ferner der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.
(2) Bei der Eintragung kann auf die dem Gericht
eingereichten Urkunden über die Änderung verwiesen werden, es sei denn, die
Änderung betrifft die Angaben nach §
187.
(3) Die Änderung wirkt nicht, bevor sie bei dem
Gericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat, ins Handelsregister
eingetragen worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026