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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Bei der
Entscheidung über die Genehmigung eines Antrags auf Beaufsichtigung der
Solvabilität einer Gruppe mit zentralisiertem Risikomanagement gemäß den
Bestimmungen der §§ 269 und
270 und bei der
Entscheidung über etwaige Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt
wird, arbeiten alle betroffenen Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium
(§ 283) zusammen.
2Der Antrag ist an die für das Tochterunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde zu richten.
3Diese unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium und leitet den vollständigen Antrag an diese weiter.
2Der Antrag ist an die für das Tochterunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde zu richten.
3Diese unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium und leitet den vollständigen Antrag an diese weiter.
(2) Die betroffenen Aufsichtsbehörden sollen über den
Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags bei
allen Aufsichtsbehörden einvernehmlich entscheiden.
(3) Sind die Aufsichtsbehörden zu einer
einvernehmlichen Entscheidung im Sinne des Absatzes 2 gelangt, übermittelt die für
das Tochterunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde dem Antragsteller den
Bescheid.
(4) 1Wird innerhalb
von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags der Gruppe keine
einvernehmliche Entscheidung erzielt, entscheidet die Gruppenaufsichtsbehörde
über den Antrag.
2Die Gruppenaufsichtsbehörde trägt allen Auffassungen und Vorbehalten, die die anderen im Aufsichtskollegium vertretenen Aufsichtsbehörden innerhalb der Dreimonatsfrist geäußert haben, angemessen Rechnung.
3Die Gruppenaufsichtsbehörde erteilt dem Antragsteller den Bescheid und übermittelt diesen den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.
4Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
2Die Gruppenaufsichtsbehörde trägt allen Auffassungen und Vorbehalten, die die anderen im Aufsichtskollegium vertretenen Aufsichtsbehörden innerhalb der Dreimonatsfrist geäußert haben, angemessen Rechnung.
3Die Gruppenaufsichtsbehörde erteilt dem Antragsteller den Bescheid und übermittelt diesen den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.
4Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
(5) 1Hat vor Ablauf
der in Absatz
2 genannten Dreimonatsfrist eine der betroffenen
Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung mit der Angelegenheit befasst, wartet die
Gruppenaufsichtsbehörde deren Entscheidung ab.
2Die Gruppenaufsichtsbehörde ist bei ihrer Entscheidung inhaltlich an die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gebunden.
3Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
2Die Gruppenaufsichtsbehörde ist bei ihrer Entscheidung inhaltlich an die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gebunden.
3Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
(6) Die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung wird nicht mit der
Angelegenheit befasst, wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde oder die
Dreimonatsfrist verstrichen ist.
(7) 1Fasst die
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung keinen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, trifft die
Gruppenaufsichtsbehörde die endgültige Entscheidung.
2Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
2Die Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
268: Zur Anwendung vgl. § 247 Abs. 1 u. § 248 Abs. 1 Satz
4 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026