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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) Die für die Überschussbeteiligung der Versicherten
bestimmten Beträge sind, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar
zugeteilt wurden, in der Bilanz in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung
einzustellen.
(2) 1Bei
Versicherungsaktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des
Aufsichtsrats die Beträge, die für die Überschussbeteiligung der Versicherten
zurückzustellen sind.
2Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschussbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens 4 Prozent des Grundkapitals verteilt werden kann.
3Ein Bilanzgewinn darf nur ausgeschüttet werden, soweit er einen etwaigen Sicherungsbedarf nach Absatz 4 überschreitet.
2Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschussbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens 4 Prozent des Grundkapitals verteilt werden kann.
3Ein Bilanzgewinn darf nur ausgeschüttet werden, soweit er einen etwaigen Sicherungsbedarf nach Absatz 4 überschreitet.
(3) Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom
Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und
Zinsabsicherungsgeschäften sind bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an
den Bewertungsreserven gemäß §
153 des
Versicherungsvertragsgesetzes nur insoweit zu
berücksichtigen, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den
Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß Absatz 4
überschreiten.
(4) 1Der
Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie ist die Summe
der Sicherungsbedarfe der Versicherungsverträge, deren maßgeblicher
Rechnungszins über dem maßgeblichen Euro-Zinsswapsatz zum Zeitpunkt der
Ermittlung der Bewertungsreserven (Bezugszins) liegt.
2Der Sicherungsbedarf eines Versicherungsvertrags ist die versicherungsmathematisch unter Berücksichtigung des Bezugszinses bewertete Zinssatzverpflichtung des Versicherungsvertrags, vermindert um die Deckungsrückstellung.
3Sterbekassen können den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach einem abweichenden Verfahren berechnen.
2Der Sicherungsbedarf eines Versicherungsvertrags ist die versicherungsmathematisch unter Berücksichtigung des Bezugszinses bewertete Zinssatzverpflichtung des Versicherungsvertrags, vermindert um die Deckungsrückstellung.
3Sterbekassen können den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach einem abweichenden Verfahren berechnen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
139: Zur Geltung vgl. § 222g Abs. 3
+++)
(+++ § 139 Abs. 1 u. 2 Satz 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 151 Abs. 1 +++)
(+++ § 139 Abs. 3 u. 4: Zur Nichtanwendung vgl. § 233 Abs. 4 Satz 1 u. § 237 Abs. 2 +++)
(+++ § 139 Abs. 1 u. 2 Satz 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 151 Abs. 1 +++)
(+++ § 139 Abs. 3 u. 4: Zur Nichtanwendung vgl. § 233 Abs. 4 Satz 1 u. § 237 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026