7631:
>
>
>
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Der
Gründungsstock darf erst getilgt werden, wenn die Ansprüche sämtlicher anderer
Gläubiger, insbesondere die der Mitglieder aus Versicherungsverhältnissen,
befriedigt sind oder Sicherheit geleistet ist.
2Für die Tilgung dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden.
2Für die Tilgung dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden.
(2) 1Das nach der
Berichtigung der Schulden verbleibende Vereinsvermögen wird an die Mitglieder
verteilt, die zur Zeit der Auflösung des Vereins vorhanden waren.
2Es wird nach demselben Maßstab verteilt, nach dem der Überschuss verteilt worden ist.
2Es wird nach demselben Maßstab verteilt, nach dem der Überschuss verteilt worden ist.
(3) Über die Verteilung des Vermögens kann die Satzung
etwas anderes bestimmen; die Bestimmung anderer Anfallberechtigter kann sie der
obersten Vertretung übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026