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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Bei der Prüfung
des Jahresabschlusses hat der Prüfer festzustellen, ob das
Versicherungsunternehmen folgende Anzeigepflichten und Anforderungen erfüllt
hat:
- 1.
-
die Anzeigepflichten nach § 47 Nummer 1 bis 5 und 7 bis 9, § 58 Absatz 1 und 4 und § 59 Absatz 1 und 4,
- 2.
-
die Anzeigepflichten nach § 28 Absatz 5 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes,
- 3.
-
die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, nach den Artikeln 4a und 9 Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,
- 4.
-
die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1 sowie den Artikeln 8b bis 8d der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung,
- 5.
-
die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 bis 5 und Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
- 6.
- 7.
- 8.
- 9.
-
die Anforderungen nach den Artikeln 3 bis 13 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2020/852 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13) geändert worden ist, sowie nach den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13) und
- 10.
-
die Vorgaben nach den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1), auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach Artikel 15, 16, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554.
(2) Der Prüfer prüft die Solvabilitätsübersicht auf
Einzel- und auf Gruppenebene und berichtet gesondert über das
Ergebnis.
(3) Die Prüfungspflicht nach § 317 Absatz 4
des Handelsgesetzbuchs
besteht bei allen Versicherungsunternehmen, auf die § 91 Absatz 2
des Aktiengesetzes anzuwenden
ist.
(4) 1Der Prüfer ist
verpflichtet, der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle Tatsachen und
Entscheidungen in Bezug auf das geprüfte Unternehmen zu melden, von denen er
bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben Kenntnis erlangt und die Folgendes
betreffen:
2Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Verschwiegenheitspflicht, es sei denn, sie erfolgen nicht in gutem Glauben.
- 1.
-
eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Zulassungsbedingungen regeln oder auf die Ausübung der Tätigkeit der Unternehmen Anwendung finden;
- 2.
-
die Beeinträchtigung der Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens;
- 3.
-
die Ablehnung der Bestätigung ordnungsmäßiger Rechnungslegung oder Vorbehalte;
- 4.
-
die Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder
- 5.
-
die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung.
2Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Verschwiegenheitspflicht, es sei denn, sie erfolgen nicht in gutem Glauben.
(5) 1Bei
Versicherungsunternehmen im Sinne des §
52 hat der Prüfer auch zu prüfen, ob diese ihre Pflichten
nach den §§
53 bis
56 sowie nach dem Geldwäschegesetz erfüllt
haben.
2Über die Prüfung ist gesondert zu berichten.
2Über die Prüfung ist gesondert zu berichten.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 6 u. 7: Zur Anwendung vgl.
§ 356 Satz
1 +++)
(+++ § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8: Zur Anwendung vgl. § 356 Satz 2 +++)
(+++ § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 360 +++)
(+++ § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8: Zur Anwendung vgl. § 356 Satz 2 +++)
(+++ § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 360 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026