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Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG
(1) 1Bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau werden ein Sicherungsfonds für die
Lebensversicherer und ein Sicherungsfonds für die Krankenversicherer als nicht
rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet.
2Die Sicherungsfonds können im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.
2Die Sicherungsfonds können im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.
(2) 1Aufgabe der
Sicherungsfonds ist der Schutz der Ansprüche der Versicherungsnehmer, der
versicherten Personen, der Bezugsberechtigten und der sonstigen aus dem
Versicherungsvertrag begünstigten Personen.
2Zu diesem Zweck sorgen die Sicherungsfonds für die Weiterführung der Verträge eines betroffenen Versicherungsunternehmens.
2Zu diesem Zweck sorgen die Sicherungsfonds für die Weiterführung der Verträge eines betroffenen Versicherungsunternehmens.
(3) 1Die Kreditanstalt
für Wiederaufbau verwaltet die Sicherungsfonds.
2Für die Verwaltung erhält sie eine kostendeckende Vergütung aus den Sondervermögen.
2Für die Verwaltung erhält sie eine kostendeckende Vergütung aus den Sondervermögen.
(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte eines
Sicherungsfonds entscheidet die Bundesanstalt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
223 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 224 Abs. 2 Satz
2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv
30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026