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Versicherungsaufsichtsrecht

Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG

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(1) 1Verliert ein Versicherungsnehmer durch eine Bestandsübertragung ganz oder zum Teil seine Rechte als Vereinsmitglied und wird er nicht Mitglied eines übernehmenden Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, so steht ihm für diesen Verlust eine angemessene Barabfindung zu.
2Sie muss die Verhältnisse des Vereins zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nach § 200 berücksichtigen.
(2) Der Verein kann beschließen, dass dieser Anspruch auf Mitglieder beschränkt wird, die dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluss angehören.
(3) 1Jedes berechtigte Mitglied erhält eine Abfindung in gleicher Höhe.
2Eine andere Verteilung kann nur nach einem oder mehreren der folgenden Maßstäbe festgesetzt werden:
1.
der Höhe der Versicherungssumme,
2.
der Höhe der Beiträge,
3.
der Höhe der Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung,
4.
dem in der Satzung des Vereins bestimmten Maßstab für die Verteilung des Überschusses,
5.
dem in der Satzung des Vereins bestimmten Maßstab für die Verteilung des Vermögens und
6.
der Dauer der Mitgliedschaft.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr. 275
Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 mWv 30.1.2027 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026